Mit dieser Frage hat das BAG sich erstmals am 24.08.2023 beschäftigt. Konkret zu klären war, ob eine kleine WhatsApp-Gruppe ein geschützter Raum ist, in dem Vertraulichkeit gilt und in welchem Beschimpfungen und Beleidigungen geäußert werden können, ohne dass das arbeitsrechtliche [...]
Das kann dazu führen, dass Resturlaub auch Jahre später noch genommen werden kann oder dass er Arbeitnehmer*innen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden muss. Aber es gibt eine Ausnahme: Hat der Arbeitgeber seine Mitarbeiter*innen rechtzeitig auf das Bestehen von [...]
Kündigt ein Arbeitgeber wegen krankheitsbedingten Gründen muss er nachweisen, dass der Arbeitnehmer in der Zukunft voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (negative Gesundheitsprognose). Er muss weiterhin darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass es dadurch zu [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 22.09.2022 (u.a. EuGH, Az.: C-120/21) drei weitere bemerkenswerte Urteile zur Verjährung von Urlaubsansprüchen gefällt und entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Die Verjährung tritt nur dann ein, wenn [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden, dass Unternehmen für ihre Beschäftigten eine Zeiterfassung einführen müssen – BAG, Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21. Eine gleichlautende Entscheidung hatte zwar der Europäische Gerichtshofs bereits im Jahr 2019 gefällt. Bisher wurde aber die [...]
Von einer betriebsbedingten Kündigung spricht man, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber eine Kündigung deswegen ausspricht, weil die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in dem Betrieb nicht weiter beschäftigt werden kann. Die Gründe für diese Kündigung können dabei sowohl intern (z.B. [...]
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrages kann auch dann wirksam sein, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter keine Bedenkzeit gibt. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 gekommen. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberin und sein Rechtsanwalt hatten [...]
Unter anderem wurde der Mindestlohn von € 9,82 auf € 10,45 erhöht! Bitte bedenken Sie die Auswirkungen dieser Erhöhung bei Mini-Jobs, denn die Minijob-Grenze von € 450,- bleibt bis zum 30.09.2022 unverändert. Diese Grenze kann bei unveränderter monatlicher Stundenzahl durch [...]
…meint jedenfalls der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Jean Richard. Ihm liegt ein Fall aus Deutschland vor, in dem eine Steuerfachangestellte die Abgeltung von 101 Tagen Jahresurlaubs aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren geltend macht. Ihr Arbeitgeber meint, der Urlaub [...]
Überstunden sind die auf Anordnung oder wegen betrieblicher Notwendigkeit über die vertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Tätigkeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers. Es handelt sich also um die Überschreitung der individuell geschuldeten Arbeitszeit. Zum Beispiel handelt es sich [...]