Arbeitnehmer, die Erwerbsminderungsrente beziehen, haben Anspruch auf Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG 9 AZR 137/24) festgelegt. Urlaub ist abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden kann. Das gilt auch [...]
Wer sich nach einer Eigenkündigung oder einer arbeitgeberseitigen Kündigung „krankschreiben“ lässt, riskiert den Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu verlieren. Das zeitliche Zusammentreffen von Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsfrist ist ein Regelfall, in dem die Arbeitsgerichte den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als erschüttert ansehen. Dabei [...]
Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu beantworten. Der Arbeitgeber durfte in diesem Fall anweisen, dass der klagende Arbeitnehmer eine rote Arbeitshose zu tragen habe. Denn der Arbeitgeber kann aufgrund seines Direktionsrechts aus § 106 Gewerbeordnung, die Arbeitsbedingungen vorgeben. Die [...]
Auf Betriebsfeiern kommt es regelmäßig vor, dass Mitarbeitende über die Stränge schlagen. Arbeitgeber und Führungskräfte stehen dann regelmäßig vor der Frage, ob sie ein Auge zudrücken, den Täter zur Rede stellen oder sogar eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen. In einem [...]
Mit dieser Frage hat das BAG sich erstmals am 24.08.2023 beschäftigt. Konkret zu klären war, ob eine kleine WhatsApp-Gruppe ein geschützter Raum ist, in dem Vertraulichkeit gilt und in welchem Beschimpfungen und Beleidigungen geäußert werden können, ohne dass das arbeitsrechtliche [...]
Das kann dazu führen, dass Resturlaub auch Jahre später noch genommen werden kann oder dass er Arbeitnehmer*innen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden muss. Aber es gibt eine Ausnahme: Hat der Arbeitgeber seine Mitarbeiter*innen rechtzeitig auf das Bestehen von [...]
Kündigt ein Arbeitgeber wegen krankheitsbedingten Gründen muss er nachweisen, dass der Arbeitnehmer in der Zukunft voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (negative Gesundheitsprognose). Er muss weiterhin darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass es dadurch zu [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 22.09.2022 (u.a. EuGH, Az.: C-120/21) drei weitere bemerkenswerte Urteile zur Verjährung von Urlaubsansprüchen gefällt und entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Die Verjährung tritt nur dann ein, wenn [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden, dass Unternehmen für ihre Beschäftigten eine Zeiterfassung einführen müssen – BAG, Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21. Eine gleichlautende Entscheidung hatte zwar der Europäische Gerichtshofs bereits im Jahr 2019 gefällt. Bisher wurde aber die [...]
Von einer betriebsbedingten Kündigung spricht man, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber eine Kündigung deswegen ausspricht, weil die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in dem Betrieb nicht weiter beschäftigt werden kann. Die Gründe für diese Kündigung können dabei sowohl intern (z.B. [...]
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