Das Arbeitsgericht Neumünster hat im August dieses Jahres entschieden, dass eine Quarantäneanordnung ohne Infektion mit Corona während des Urlaubs nicht zu einer Verlängerung des Urlaubsanspruches führt. Die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, wonach ein im Urlaub erkrankter Arbeitnehmer die durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesenen [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat im April dieses Jahres entschieden: ein Arbeitszeugnis in Tabellenform ist unzulässig (Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 262/20). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Ausstellung eines Zeugnisses. Denn das Zeugnis, welches er nach Beerdigung des [...]
Corona ist kein Grund einem Elternteil eine Reise mit einem Kind in die USA zu verbieten, wenn die dort lebenden Großeltern des Kindes besucht werden sollen. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Rechtsstreit (AZ: 21 UF 350/21) über den Umgang [...]
An dieser Stelle möchten wir auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 12.03.2021 hinweisen (AZ: 14 Sa 306/20). Danach hat ein Arbeitgeber die für die Ausübung der Arbeit notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört für Fahrradlieferanten und Fahrradkuriere, [...]
In einem Verfahren, in dem wir die Beklagte vertreten, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 16.06.2021 – 6 AZR 390/20 den Gerichtshof der Europäischen Union um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Artikel 1 Absatz 1 [...]
Ein sogenannter Crowdworker kann auch ein Arbeitnehmer sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 01.12.2020 (AZ: 9 AZR 102/20) zur Feststellung eines Arbeitsverhältnisses bei Crowdworking entschieden. In dem entschiedenen Fall hat ein Auftragnehmer über eine Plattform im Internet [...]
In einem Kündigungsstreit, der vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden wurde, durften die Ergebnisse und Erkenntnisse aus einer verdeckten Videoüberwachung nicht als Beweis für einen Diebstahl durch einen Arbeitnehmer verwendet werden. Denn der Arbeitgeber konnte nicht nachweisen, dass er vor der [...]
Kann ich das Wechselmodell einklagen? Das ist eine der mittlerweile am meisten gestellten Frage in der Beratung in Scheidungs- und Trennungsfällen. Mit dem Wechselmodell verbinden viele Menschen unterschiedliche Erwartungen und Hoffnungen. Zum Beispiel gleichberechtigte Betreuung der Kinder durch Mutter und [...]
Die Einführung eines Besuchskonzepts in der Coronapandemie in einem Krankenhaus ist mitbestimmungspflichtig gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. So sieht es jedenfalls das LAG Köln in seinem Beschluss vom 22.01.2021. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass das [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit Urlaubsansprüchen beschäftigt. Das wurde am 25.08.2020 entschieden. Das Gericht hat festgestellt, dass es durch tarifliche Regelungen möglich ist, tariflichen, also zusätzlichen Urlaub zu befristen. Weiter wurde festgestellt, dass der Arbeitnehmer anders als bei Urlaubsansprüchen [...]