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Das kann dazu führen, dass Resturlaub auch Jahre später noch genommen werden kann oder dass er Arbeitnehmer*innen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden muss. Aber es gibt eine Ausnahme: Hat der Arbeitgeber seine Mitarbeiter*innen rechtzeitig auf das Bestehen von [...]
Kündigt ein Arbeitgeber wegen krankheitsbedingten Gründen muss er nachweisen, dass der Arbeitnehmer in der Zukunft voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (negative Gesundheitsprognose). Er muss weiterhin darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass es dadurch zu [...]
Unter einen Wechselmodell versteht man eine Form der Betreuung der Kinder, bei der sich die Eltern über zeitweise bei der Betreuung der Kinder abwechseln. Beim paritätischen Wechselmodell sind die Betreuungszeiten gleichmäßig aufgeteilt. Es gibt aber auch Modelle bei denen die [...]
Das OVG Münster hat kürzlich in einem Beschluss vom 04.07.2022 festgestellt, dass es zumindest im weitgehend paritätischen Wechselmodell keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gibt. Denn Voraussetzung für den Unterhaltsvorschuss ist, dass ein Elternteil alleinerziehend ist. Im weitgehend paritätischen Wechselmodell muss keiner [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 22.09.2022 (u.a. EuGH, Az.: C-120/21) drei weitere bemerkenswerte Urteile zur Verjährung von Urlaubsansprüchen gefällt und entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Die Verjährung tritt nur dann ein, wenn [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden, dass Unternehmen für ihre Beschäftigten eine Zeiterfassung einführen müssen – BAG, Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21. Eine gleichlautende Entscheidung hatte zwar der Europäische Gerichtshofs bereits im Jahr 2019 gefällt. Bisher wurde aber die [...]
Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren regelt die Verteilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Haben die Eheleute während der Ehezeit Anrechte auf Versorgung wegen Alters oder Invalidität erworben, werden diese im Scheidungsverfahren von Amts wegen, wenn die Ehe länger als drei [...]
Von einer betriebsbedingten Kündigung spricht man, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber eine Kündigung deswegen ausspricht, weil die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in dem Betrieb nicht weiter beschäftigt werden kann. Die Gründe für diese Kündigung können dabei sowohl intern (z.B. [...]
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrages kann auch dann wirksam sein, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter keine Bedenkzeit gibt. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 gekommen. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberin und sein Rechtsanwalt hatten [...]