Als im vergangenen November die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt wurde standen Arbeitnehmer, die nicht geimpft oder genesen sind und sich zudem auch nicht testen lassen wollen, vor einem Problem. Was tun? Da das Riskieren einer Kündigung oder eine unbezahlte Freistellung [...]
Vor einigen Monaten wurde im Infektionsschutzgesetz die sogenannte einrichtungsbezogene Impfflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen eingeführt. Viele ungeimpfte Arbeitnehmer haben sich dadurch erheblich unter Druck gesetzt gefühlt. Nicht wenige haben dem Druck aber Stand gehalten und sind bis zum heutigen Tag [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 04.05.2022 entschieden, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden nach wie vor darzulegen und zu beweisen haben, dass sie Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden [...]
Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das ist die juristische Definition. Im Arbeitsleben beendet sie den Arbeitsvertrag. Manchmal ist sie verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zu anderen Bedingungen. Die Kündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann durch Arbeitgeberinnen [...]
Oft werden wir gefragt, gibt es einen Anspruch auf Abfindung, wenn ein Arbeitsvertrag durch eine Arbeitgeberin oder einen Arbeitgeber gekündigt wird. Die Antwort auf diese Frage ist oftmals für Arbeitnehmer nicht besonders befriedigend. Denn einen generellen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung [...]
Abmahnung und Ermahnung sind im Arbeitsrecht nicht gesetzlich geregelt. Die Abmahnung ist allerdings eine Voraussetzung für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Denn erst nach einer Abmahnung weiß der abgemahnte Vertragspartner (im Arbeitsrecht meist Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer) was er falsch gemacht hat [...]
Im Arbeitsrecht existiert der Grundsatz. Ohne Arbeit – kein Lohn! Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Corona-Pandemie mit der Frage beschäftigt, ob ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn für eine Arbeitnehmerin besteht, wenn der Arbeitgeber infolge einer Covid-19-Allgemeinverfügung den Betrieb schließen muss. [...]
Das Arbeitsgericht Neumünster hat im August dieses Jahres entschieden, dass eine Quarantäneanordnung ohne Infektion mit Corona während des Urlaubs nicht zu einer Verlängerung des Urlaubsanspruches führt. Die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, wonach ein im Urlaub erkrankter Arbeitnehmer die durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesenen [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat im April dieses Jahres entschieden: ein Arbeitszeugnis in Tabellenform ist unzulässig (Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 262/20). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Ausstellung eines Zeugnisses. Denn das Zeugnis, welches er nach Beerdigung des [...]
An dieser Stelle möchten wir auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 12.03.2021 hinweisen (AZ: 14 Sa 306/20). Danach muss ein Arbeitgeber für die Arbeit notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Dazu gehört für Fahrradlieferanten und Fahrradkuriere, die Speisen und Getränke [...]