Leipzig

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 20.12.2022 entschieden, dass Resturlaub von Beschäftigten nicht mehr automatisch nach drei Jahren verjährt (Az.: 9 AZR 266/20).

Das kann dazu führen, dass Resturlaub auch Jahre später noch genommen werden kann oder dass er Arbeitnehmer*innen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden muss. Aber es gibt eine Ausnahme: Hat der Arbeitgeber seine Mitarbeiter*innen rechtzeitig auf das Bestehen von [...]

Von |2022-12-23T09:09:39+01:00Dezember 23rd, 2022|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 20.12.2022 entschieden, dass Resturlaub von Beschäftigten nicht mehr automatisch nach drei Jahren verjährt (Az.: 9 AZR 266/20).

Wechselmodell

Unter einen Wechselmodell versteht man eine Form der Betreuung der Kinder, bei der sich die Eltern über zeitweise bei der Betreuung der Kinder abwechseln. Beim paritätischen Wechselmodell sind die Betreuungszeiten gleichmäßig aufgeteilt. Es gibt aber auch Modelle bei denen die [...]

Von |2022-10-03T18:34:48+02:00Oktober 3rd, 2022|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Wechselmodell

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss im Wechselmodell

Das OVG Münster hat kürzlich in einem Beschluss vom 04.07.2022 festgestellt, dass es zumindest im weitgehend paritätischen Wechselmodell keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gibt. Denn Voraussetzung für den Unterhaltsvorschuss ist, dass ein Elternteil alleinerziehend ist. Im weitgehend paritätischen Wechselmodell muss keiner [...]

Von |2022-10-03T20:07:34+02:00Oktober 3rd, 2022|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss im Wechselmodell

Neues zum arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrages kann auch dann wirksam sein, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter keine Bedenkzeit gibt. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 gekommen. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberin und sein Rechtsanwalt hatten [...]

Von |2022-08-12T14:57:56+02:00August 12th, 2022|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Neues zum arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises

Als im vergangenen November die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt wurde standen Arbeitnehmer, die nicht geimpft oder genesen sind und sich zudem auch nicht testen lassen wollen, vor einem  Problem.  Was tun? Da das Riskieren einer Kündigung oder eine unbezahlte Freistellung [...]

Von |2022-05-25T16:40:30+02:00Mai 25th, 2022|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises

Was ist eigentlich aus der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geworden?

Vor einigen Monaten wurde im Infektionsschutzgesetz die sogenannte einrichtungsbezogene Impfflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen eingeführt. Viele ungeimpfte Arbeitnehmer haben sich dadurch erheblich unter Druck gesetzt gefühlt. Nicht wenige haben dem Druck aber Stand gehalten und sind bis zum heutigen Tag [...]

Von |2022-05-25T16:36:29+02:00Mai 25th, 2022|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Was ist eigentlich aus der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geworden?

Wer Überstunden bezahlt haben will, muss sie auch nachweisen!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 04.05.2022 entschieden, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden nach wie vor darzulegen und zu beweisen haben, dass sie Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden [...]

Von |2022-10-03T20:07:19+02:00Mai 18th, 2022|Allgemein, Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Wer Überstunden bezahlt haben will, muss sie auch nachweisen!

Kündigung

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das ist die juristische Definition. Im Arbeitsleben beendet sie den Arbeitsvertrag. Manchmal ist sie verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zu anderen Bedingungen. Die Kündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann durch Arbeitgeberinnen [...]

Von |2022-04-10T11:52:24+02:00April 10th, 2022|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Kündigung

Einvernehmliche Scheidung

Was ist eine einvernehmliche Scheidung? Unter einer einvernehmlichen Scheidung versteht man in der Regel eine Ehescheidung bei der alle Sachverhalte und Rechtsprobleme zwischen den Eheleuten vor dem gerichtlichen Verfahren geklärt sind. Im gerichtlichen Scheidungsverfahren wird dann nur die Ehe geschieden [...]

Von |2022-10-03T19:25:39+02:00April 3rd, 2022|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Einvernehmliche Scheidung

Verpflichtung zur Vorlage von Belegen besteht nur für vorhandene Belege

Im Fall einer Verpflichtung zur Vorlage von Belegen muss man nur die Belege vorlegen, die bereits existieren und in deren Besitz man ist. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH Beschluss vom 21.12.2021, AZ: XII ZB 472/20) zur [...]

Von |2022-04-03T17:28:39+02:00April 3rd, 2022|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Verpflichtung zur Vorlage von Belegen besteht nur für vorhandene Belege