Unter einen Wechselmodell versteht man eine Form der Betreuung der Kinder, bei der sich die Eltern über zeitweise bei der Betreuung der Kinder abwechseln. Beim paritätischen Wechselmodell sind die Betreuungszeiten gleichmäßig aufgeteilt. Es gibt aber auch Modelle bei denen die [...]
Das OVG Münster hat kürzlich in einem Beschluss vom 04.07.2022 festgestellt, dass es zumindest im weitgehend paritätischen Wechselmodell keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gibt. Denn Voraussetzung für den Unterhaltsvorschuss ist, dass ein Elternteil alleinerziehend ist. Im weitgehend paritätischen Wechselmodell muss keiner [...]
Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren regelt die Verteilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Haben die Eheleute während der Ehezeit Anrechte auf Versorgung wegen Alters oder Invalidität erworben, werden diese im Scheidungsverfahren von Amts wegen, wenn die Ehe länger als drei [...]
Trennungsunterhalt müssen sich Ehegatten gegenseitig zahlen, wenn sie voneinander getrennt leben. Der Ehegatte, welcher ein geringeres Einkommen als der andere Ehegatte hat, kann einen nach den Lebensverhältnissen der Eheleute angemessenen Unterhalt vom anderen Ehegatten verlangen. Geregelt ist diese Form des [...]
Die Rechtsbegriffe Umgang und Umgangsrecht beschäftigen sich mit dem Recht eines Kindes und dem Recht und der Pflicht der Eltern mit ihren Kindern Kontakt zu haben, Zeit mit ihnen verbringen zu können und mit ihnen eine verwandtschaftliche Verbindung aufzubauen und [...]
Was ist eine einvernehmliche Scheidung? Unter einer einvernehmlichen Scheidung versteht man in der Regel eine Ehescheidung bei der alle Sachverhalte und Rechtsprobleme zwischen den Eheleuten vor dem gerichtlichen Verfahren geklärt sind. Im gerichtlichen Scheidungsverfahren wird dann nur die Ehe geschieden [...]
Im Fall einer Verpflichtung zur Vorlage von Belegen muss man nur die Belege vorlegen, die bereits existieren und in deren Besitz man ist. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH Beschluss vom 21.12.2021, AZ: XII ZB 472/20) zur [...]
Die Eheschließung ist in § 1310 Bürgerliches Gesetzbuch regelt. Dieser lautet: § 1310 BGB (1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen….. Die bürgerliche Ehe kommt also durch [...]
Wie der BGH nun bestätigte, obliegt den Kindeseltern bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht. Damit kann sich der notwendige Selbstbehalt eines Unterhaltsverpflichteten in Höhe von derzeit 1.160,00 € auf den angemessenen Selbstbehalt in Höhe von derzeit 1.400,00 € erhöhen, [...]
Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass keine Zuständigkeit der Familiengerichte für Corona-Maßnahmen in Schulen besteht. Der Hintergrund war, dass viele Familiengerichte von Sorgeberechtigten angerufen wurden mit dem Ziel, dass deren Kinder die Corona-Maßnahmen der Schulen nicht befolgen müssen. Einige Gerichte [...]