Das Bundesarbeitsgericht hat im April dieses Jahres entschieden: ein Arbeitszeugnis in Tabellenform ist unzulässig (Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 262/20). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Ausstellung eines Zeugnisses. Denn das Zeugnis, welches er nach Beerdigung des [...]
An dieser Stelle möchten wir auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 12.03.2021 hinweisen (AZ: 14 Sa 306/20). Danach muss ein Arbeitgeber für die Arbeit notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Dazu gehört für Fahrradlieferanten und Fahrradkuriere, die Speisen und Getränke [...]
In einem Verfahren, in dem wir die Beklagte vertreten, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 16.06.2021 – 6 AZR 390/20 den Gerichtshof der Europäischen Union um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Artikel 1 Absatz 1 [...]
Ein sogenannter Crowdworker kann auch ein Arbeitnehmer sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 01.12.2020 (AZ: 9 AZR 102/20) zur Feststellung eines Arbeitsverhältnisses bei Crowdworking entschieden. In dem entschiedenen Fall hat ein Auftragnehmer über eine Plattform im Internet [...]
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, dass die Ergebnisse und Erkenntnisse aus einer verdeckten Videoüberwachung nicht als Beweis für einen Diebstahl durch einen Arbeitnehmer verwendet werden dürfen. Denn der Arbeitgeber konnte nicht nachweisen, dass er vor der Installation [...]
Die Einführung eines Besuchskonzepts in der Coronapandemie in einem Krankenhaus ist mitbestimmungspflichtig gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. So sieht es jedenfalls das LAG Köln in seinem Beschluss vom 22.01.2021. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass das [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit Urlaubsansprüchen beschäftigt. Das wurde am 25.08.2020 entschieden. Das Gericht hat festgestellt, dass es durch tarifliche Regelungen möglich ist, tariflichen, also zusätzlichen Urlaub zu befristen. Weiter wurde festgestellt, dass der Arbeitnehmer anders als bei Urlaubsansprüchen [...]
Etwas unbemerkt in der Coronapandamie ist zum 01. Januar 2021 der Mindestlohn erneut gestiegen. Die Bundesregierung ist dem Vorschlag der Mindestlohnkommission gefolgt und hat den Mindestlohn erneut angehoben. Er beträgt jetzt 9,50 Euro brutto und ab dem 01. Juli 2021 [...]
Covid-19 und kein Ende! Dennoch müssen die Obliegenheiten der Arbeitgeber bei der Bewilligung von Urlaubsansprüchen beachtet werden. Kaum ist die kalte Jahreszeit angebrochen, da sind wir im November 2020 im zweiten Lockdown und es geht wieder los mit Kurzarbeit, Homeoffice, [...]
Corona und kein Ende! Am laufenden Band werden in diesem Jahr Gesetzesänderungen vorgenommen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Dieses Mal haben wir eine gute Nachricht für berufstätige Eltern: Wegen der Corona-Krise in diesem Jahr wird die Anzahl der [...]
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