Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das ist die juristische Definition. Im Arbeitsleben beendet sie den Arbeitsvertrag. Manchmal ist sie verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zu anderen Bedingungen. Die Kündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann durch Arbeitgeberinnen [...]
Wir suchen eine/n Auszubildende/n zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres (01.08.2022) für unsere Kanzlei. Bewerbungen können Sie unter mail@psg-kanzlei.de einreichen. Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Schnell.
Die Rechtsbegriffe Umgang und Umgangsrecht beschäftigen sich mit dem Recht eines Kindes und dem Recht und der Pflicht der Eltern mit ihren Kindern Kontakt zu haben, Zeit mit ihnen verbringen zu können und mit ihnen eine verwandtschaftliche Verbindung aufzubauen und [...]
Was ist eine einvernehmliche Scheidung? Unter einer einvernehmlichen Scheidung versteht man in der Regel eine Ehescheidung bei der alle Sachverhalte und Rechtsprobleme zwischen den Eheleuten vor dem gerichtlichen Verfahren geklärt sind. Im gerichtlichen Scheidungsverfahren wird dann nur die Ehe geschieden [...]
Oft werden wir gefragt, gibt es einen Anspruch auf Abfindung, wenn ein Arbeitsvertrag durch eine Arbeitgeberin oder einen Arbeitgeber gekündigt wird. Die Antwort auf diese Frage ist oftmals für Arbeitnehmer nicht besonders befriedigend. Denn einen generellen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung [...]
Im Fall einer Verpflichtung zur Vorlage von Belegen muss man nur die Belege vorlegen, die bereits existieren und in deren Besitz man ist. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH Beschluss vom 21.12.2021, AZ: XII ZB 472/20) zur [...]
Abmahnung und Ermahnung sind im Arbeitsrecht nicht gesetzlich geregelt. Die Abmahnung ist allerdings eine Voraussetzung für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Denn erst nach einer Abmahnung weiß der abgemahnte Vertragspartner (im Arbeitsrecht meist Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer) was er falsch gemacht hat [...]
Die Eheschließung ist in § 1310 Bürgerliches Gesetzbuch regelt. Dieser lautet: § 1310 BGB (1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen….. Die bürgerliche Ehe kommt also durch [...]
Wie der BGH nun bestätigte, obliegt den Kindeseltern bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht. Damit kann sich der notwendige Selbstbehalt eines Unterhaltsverpflichteten in Höhe von derzeit 1.160,00 € auf den angemessenen Selbstbehalt in Höhe von derzeit 1.400,00 € erhöhen, [...]
Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass keine Zuständigkeit der Familiengerichte für Corona-Maßnahmen in Schulen besteht. Der Hintergrund war, dass viele Familiengerichte von Sorgeberechtigten angerufen wurden mit dem Ziel, dass deren Kinder die Corona-Maßnahmen der Schulen nicht befolgen müssen. Einige Gerichte [...]