Das OVG Münster hat kürzlich in einem Beschluss vom 04.07.2022 festgestellt, dass es zumindest im weitgehend paritätischen Wechselmodell keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gibt. Denn Voraussetzung für den Unterhaltsvorschuss ist, dass ein Elternteil alleinerziehend ist. Im weitgehend paritätischen Wechselmodell muss keiner [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 22.09.2022 (u.a. EuGH, Az.: C-120/21) drei weitere bemerkenswerte Urteile zur Verjährung von Urlaubsansprüchen gefällt und entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Die Verjährung tritt nur dann ein, wenn [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden, dass Unternehmen für ihre Beschäftigten eine Zeiterfassung einführen müssen – BAG, Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21. Eine gleichlautende Entscheidung hatte zwar der Europäische Gerichtshofs bereits im Jahr 2019 gefällt. Bisher wurde aber die [...]
Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren regelt die Verteilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Haben die Eheleute während der Ehezeit Anrechte auf Versorgung wegen Alters oder Invalidität erworben, werden diese im Scheidungsverfahren von Amts wegen, wenn die Ehe länger als drei [...]
Von einer betriebsbedingten Kündigung spricht man, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber eine Kündigung deswegen ausspricht, weil die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in dem Betrieb nicht weiter beschäftigt werden kann. Die Gründe für diese Kündigung können dabei sowohl intern (z.B. [...]
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrages kann auch dann wirksam sein, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter keine Bedenkzeit gibt. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 gekommen. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberin und sein Rechtsanwalt hatten [...]
Unter anderem wurde der Mindestlohn von € 9,82 auf € 10,45 erhöht! Bitte bedenken Sie die Auswirkungen dieser Erhöhung bei Mini-Jobs, denn die Minijob-Grenze von € 450,- bleibt bis zum 30.09.2022 unverändert. Diese Grenze kann bei unveränderter monatlicher Stundenzahl durch [...]
Trennungsunterhalt müssen sich Ehegatten gegenseitig zahlen, wenn sie voneinander getrennt leben. Der Ehegatte, welcher ein geringeres Einkommen als der andere Ehegatte hat, kann einen nach den Lebensverhältnissen der Eheleute angemessenen Unterhalt vom anderen Ehegatten verlangen. Geregelt ist diese Form des [...]
…meint jedenfalls der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Jean Richard. Ihm liegt ein Fall aus Deutschland vor, in dem eine Steuerfachangestellte die Abgeltung von 101 Tagen Jahresurlaubs aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren geltend macht. Ihr Arbeitgeber meint, der Urlaub [...]
Überstunden sind die auf Anordnung oder wegen betrieblicher Notwendigkeit über die vertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Tätigkeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers. Es handelt sich also um die Überschreitung der individuell geschuldeten Arbeitszeit. Zum Beispiel handelt es sich [...]
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