Newsletter 01/2019
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Wegfall der Telefonnummer 1406070
Nachdem unsere Telefonanlage erfolgreich auf VOIP umgestellt wurde, ist unsere Kanzlei ab sofort nur noch unter der Telefonnummer 0341/702030 telefonisch erreichbar.
Telefonische Erreichbarkeit der Kanzlei
Unsere Kanzlei ist am 08.01.2019 und 09.01.2019 wegen der Umstellung auf VOIP nur eingeschränkt telefonisch erreichbar. Wir rechnen damit, dass Sie uns am 08.01.2019 ganztägig über 0341 1406070 erreichen aber nicht durchgängig über die 0341 702030.
Entscheidung zum digitalen Nachlass
Der Bundesgerichtshof hat am 12.07.2018 eine Entscheidung zum digitalen Nachlass getroffen. Darin hat er festgestellt, dass die Rechte aus einem Nutzungsvertrag für ein social media account eines Verstorbenen ohne Einschränkungen auf die Erben übergehen. Ein soziales Netzwerk darf den Erben [...]
Arbeitgeber sollen Umkleidezeiten bezahlen
Aus gegebenen Anlass möchten wir auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufmerksam machen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte am 25.04.2018 erneut , dass Umkleidezeiten für Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind (BAG Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 245/17). Voraussetzung ist aber, dass Angestellte eine vom [...]
Führt eine Vorbeschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber zur Unwirksamkeit einer späteren sachgrundlosen Befristung?
Diese Frage kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 – wie so viele andere Rechtsfragen auch - nicht mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden. Kurios ist allerdings, dass in diesem Fall alles klar zu sein schien. Bis zur Entscheidung [...]
DSGVO betrifft auch Arbeitsverträge
Am 25.05.2018 trat die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Sie gilt neben dem neuen Bundesdatenschutzgesetz unmittelbar und betrifft alle Vertragsverhältnisse; darunter auch Arbeitsverträge. Arbeitgeber sollten spätestens jetzt nicht nur prüfen, ob sie für den Betrieb einen Datenschutzbeauftragten benötigen, sondern auch die [...]
Neues Mutterschutzgesetz – Erweiterung des Geltungsbereiches
Praktische Relevanz wird das neue Mutterschutzgesetz haben. Der Geltungsbereich des Gesetzes wurde auf Auszubildende, Praktikantinnen, Schülerinnen, Studentinnen und arbeitnehmerähnliche Personen erweitert. Zusätzlich wurde der besondere Kündigungsschutz auf Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers ausgeweitet, die der Arbeitgeber im Hinblick auf die Kündigung einer [...]
Entgelttransparenzgesetz – individueller Auskunftsanspruch
Ein völlig neues Terrain betritt das seit dem 01.07.2017 geltende Entgelttransparenzgesetz. Es enthält ein Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts. Das Entgelttransparenzgesetz gewährt darüber hinaus seit Anfang 2018 Jahres einen individuellen Auskunftsanspruch in Betrieben mit mehr als [...]
Schriftformerfordernis bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zum Schriftformerfordernis bei befristeten Arbeitsverhältnissen geäußert. Grundsätzlich ist es nach wie vor so, dass die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde zu erfolgen hat. Es genügt allerdings bei mehreren gleichlautenden Urkunden, wenn der [...]