Von einer betriebsbedingten Kündigung spricht man, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber eine Kündigung deswegen ausspricht, weil die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in dem Betrieb nicht weiter beschäftigt werden kann. Die Gründe für diese Kündigung können dabei sowohl intern (z.B. [...]
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrages kann auch dann wirksam sein, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter keine Bedenkzeit gibt. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 gekommen. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberin und sein Rechtsanwalt hatten [...]
Unter anderem wurde der Mindestlohn von € 9,82 auf € 10,45 erhöht! Bitte bedenken Sie die Auswirkungen dieser Erhöhung bei Mini-Jobs, denn die Minijob-Grenze von € 450,- bleibt bis zum 30.09.2022 unverändert. Diese Grenze kann bei unveränderter monatlicher Stundenzahl durch [...]
Trennungsunterhalt müssen sich Ehegatten gegenseitig zahlen, wenn sie voneinander getrennt leben. Der Ehegatte, welcher ein geringeres Einkommen als der andere Ehegatte hat, kann einen nach den Lebensverhältnissen der Eheleute angemessenen Unterhalt vom anderen Ehegatten verlangen. Geregelt ist diese Form des [...]
…meint jedenfalls der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Jean Richard. Ihm liegt ein Fall aus Deutschland vor, in dem eine Steuerfachangestellte die Abgeltung von 101 Tagen Jahresurlaubs aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren geltend macht. Ihr Arbeitgeber meint, der Urlaub [...]
Überstunden sind die auf Anordnung oder wegen betrieblicher Notwendigkeit über die vertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Tätigkeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers. Es handelt sich also um die Überschreitung der individuell geschuldeten Arbeitszeit. Zum Beispiel handelt es sich [...]
Als im vergangenen November die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt wurde standen Arbeitnehmer, die nicht geimpft oder genesen sind und sich zudem auch nicht testen lassen wollen, vor einem Problem. Was tun? Da das Riskieren einer Kündigung oder eine unbezahlte Freistellung [...]
Vor einigen Monaten wurde im Infektionsschutzgesetz die sogenannte einrichtungsbezogene Impfflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen eingeführt. Viele ungeimpfte Arbeitnehmer haben sich dadurch erheblich unter Druck gesetzt gefühlt. Nicht wenige haben dem Druck aber Stand gehalten und sind bis zum heutigen Tag [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 04.05.2022 entschieden, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden nach wie vor darzulegen und zu beweisen haben, dass sie Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden [...]
Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das ist die juristische Definition. Im Arbeitsleben beendet sie den Arbeitsvertrag. Manchmal ist sie verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zu anderen Bedingungen. Die Kündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann durch Arbeitgeberinnen [...]